Rechtsprechung
BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94 |
Schmerzensgeld II
Prozeßkostenhilfe;
§ 847 BGB (nun § 253 BGB), verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Ausschluß des Schmerzensgeldanspruchs durch die RVO (Hinweis: nun §§ 104 ff SGB VII)
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Nichtannahmebeschluß: Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch die gesetzliche Unfallversicherung (§§ 636, 637 RVO) auch bei Schwerstverletzten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des Asschlusses von schmerzensgeld durch die gesetzliche Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Kurzinformation)
Sachliche Kongruenz zwischen dem Schmerzensgeldanspruch und der Verletztenrente
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versagung von Prozeßkostenhilfe - Schmerzensgeld - Arbeitsunfall - Querschnittslähmung - Arbeitskollege - Grobe Fahrlässigkeit - Haftungsausschluß - Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 28.02.1994 - 1 Ha 1/94
- LAG Nürnberg, 25.03.1994 - 3 Ta 24/94
- BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1607
- NVwZ 1995, 783 (Ls.)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94
Diese ist nur gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die sich nicht ohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten läßt und noch nicht durch die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung geklärt ist oder die durch veränderte Verhältnisse erneut klärungsbedürftig geworden ist (BVerfGE 90, 22 [24]).Dem Beschwerdeführer entsteht durch die Versagung der Entscheidung zur Sache nämlich bereits deshalb kein besonders schwerer Nachteil, weil die Verfassungsbeschwerde aus den oben genannten Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 [25 f.]).
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BVerfG, 08.02.1995 - 1 BvR 753/94
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß der Ausschluß des Schmerzensgeldes durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegen das Grundgesetz verstößt (BVerfGE 34, 118 ).
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 35/19
Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII
b) Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 - Rn. 11, unter Bezugnahme auf: BVerfG 7. November 1972 - 1 BvL 4/71 ua. - BVerfGE 34, 118, 129 ff.; 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -; vgl. auch BAG 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 110, 195) . - BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
Diese Funktion der Verletztenrente wird, soweit ersichtlich, überwiegend nicht durch Auslegung aus den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch hergeleitet, sondern mit einer tatsächlichen Änderung der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Rahmenbedingungen begründet (vgl. auch BSGE 95, 286 ), die dazu geführt habe, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bei leichten oder mittelschweren Unfällen keine oder fast keine Lohneinbußen und auch bei schweren Unfällen nur teilweise Lohneinbußen verursache (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 31, unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 118 und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4).Das Bundesverfassungsgericht hat die in §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII enthaltenen Regelungen in ständiger Rechtsprechung für verfassungsmäßig gehalten, ohne dass es vom Gesetzgeber eine entsprechende Zweckbestimmung verlangt hat (vgl. BVerfGE 34, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Februar 2009 - 1 BvR 3505/08 -, juris, Rn.11).
Soweit das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung ergänzend darauf gestützt hat, dass die Rente aus der Unfallversicherung unter den gegenwärtigen Verhältnissen ein entgangenes Schmerzensgeld aufwiege (vgl. BVerfGE 34, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4), hat es auf den tatsächlichen Funktionswandel der Verletztenrente (vgl. hierzu oben (b)) abgestellt.
- BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11
Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen …
Dessen ungeachtet ist dieses System, auch soweit es im Einzelfall zu einer Benachteiligung des Geschädigten führt, verfassungsgemäß (vgl. nur zum Ausschluss des Schmerzensgeldes: BVerfGE 34, 118, 128 ff und BAG…, Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 8, jeweils zur Vorgängerregelung in §§ 636, 637 RVO; zu §§ 104, 105 SGB VII siehe BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509, 510; Senat…, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 229/07, NJW 2009, 2956 Rn. 13 ff zu einem Unfall in einem Kindergarten; siehe auch allgemein zu materiellen und immateriellen Personenschäden BAG, NJW 2004, 3360, 3361; VersR 2005, 1439, 1440).Da eine Unfallrente nach § 56 Abs. 1 SGB VII erst ab einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % gezahlt wird und bei Schwerstschäden die vom Bundesverfassungsgericht angesprochenen Vorteile nicht - beziehungsweise nach der Rentenreform 1992 nur zum Teil (BVerfG NJW 1995, 1607) - bestehen, gibt es nach wie vor Fallgestaltungen, in denen der Verlust des Schmerzensgeldes nicht oder nur teilweise durch anderweitige Leistungen ausgeglichen wird, ohne dass das Bundesverfassungsgericht hieraus den Schluss der Verfassungswidrigkeit gezogen hätte.
- OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16
Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils
Dabei umfasst die Haftungsfreistellung alle hier geltend gemachten Personenschäden und daraus erwachsenden Schadensersatzansprüche einschließlich etwaiger Verdienstausfallschäden und des Schmerzensgeldanspruchs gem. § 253 Abs. 2 BGB (vgl. BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509; BGH NJW 2009, 2956;… Geigel/Wellner, Haftpflichtprozess, 27. Aufl., 31. Kap. Rn. 16f.). - BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
Diese Rechtsprechung des BVerfG ist in späteren Entscheidungen vom 8. Januar 1992 (BVerfGE 85, 176, 186 f - zum Schmerzensgeldausschluss nach § 46 Abs. 2 Beamtenversorgungsgesetz) und 8. Februar 1995 (SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 - zum Ausschluss des Schmerzensgeldanspruchs bei Schwerstverletzten) fortgeführt worden (kritisch hierzu etwa Fuhlrott, Der geschädigte Arbeitnehmer, 2006, S 80 ff mwN aus der Literatur). - BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 159/03
Haftungsausschluss bei Streit unter Arbeitskollegen
Die Kollision von Zivil- und Sozialrecht wird in verfassungskonformer Weise durch den Wegfall der zivilrechtlichen Ansprüche gelöst (BVerfG 7. November 1972 - 1 BvL 17/71 und 10/72; 1 BvR 355/71 - BVerfGE 34, 118; 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 - AP RVO § 636 Nr. 21 = EzA RVO § 636 Nr. 13). - BGH, 08.02.2022 - VI ZR 3/21
Zahlungsanspruch einer Schwiegermutter auf Hinterbliebenengeld wegen eines …
Die Regelung des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGK 15, 156, juris Rn. 11 unter Bezugnahme auf: BVerfGE 34, 118, 129 ff.; BVerfG, NJW 1995, 1607, juris Rn. 4; vgl. auch BAGE 110, 195, juris Rn. 20; im Ergebnis auch Plagemann, SGb 2016, 245 ff.: "Prinzip noch legitim"; vgl. auch zur Rechtslage in Österreich OGH, Entsch. - BGH, 06.02.2007 - VI ZR 55/06
Ersatzfähigkeit von Schockschäden naher Angehöriger bei einem Arbeitsunfall
Dazu zählen grundsätzlich sowohl Ansprüche auf Ersatz materieller Schäden (…z.B. aus den §§ 844 und 845 BGB, vgl. HWK/Giesen, 2. Aufl., § 104, Rn. 6 m.w.N.) als auch solche auf Ersatz immaterieller Schäden (vgl. BVerfGE 34, 118, 128 ff.; BVerfG, NJW 1995, 1607;… ausführlich AR-Blattei SD (Rolfs), Stand Dezember 2001, 860.2, Rn. 175 ff.; kritisch Richardi, NZA 2002, 1004, 1009). - BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R
Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
Hieraus ist allerdings nicht zu schließen, dass dem anrechnungsfreien Betrag ausschließlich der Charakter des Ersatzes eines immateriellen Schadens zukäme (wie zB BVerfG Kammerbeschluss vom 8.2. 1995, SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 S 2 und BSG 4. Senat vom 10.4. 2003, SozR 4-2600 § 93 Nr. 2 RdNr 26 ff anzunehmen scheinen).Das Schmerzensgeld (früher § 847 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]: "Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ... kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen"; jetzt § 253 Abs. 2 BGB: "Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, ... Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.") ist der Prototyp der Kompensation immateriellen Schadens - und es ist ja gerade die "Schmerzensgeldfunktion", die die Verletztenrente nunmehr (nach Einführung der Regelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI) neben der des Ersatzes des Erwerbsschadens erfüllen soll (BVerfG Kammerbeschluss vom 8.2. 1995, SozR 3-2200 § 636 Nr. 1 S 2;… vgl ferner BSG 4. Senat vom 31.3. 1998, BSGE 82, 83, 100 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7).
- BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01
Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
Der durch diese Leistungen bewirkte Lohnersatz soll in etwa auf den Betrag des bisherigen Nettoeinkommens des Versicherten begrenzt werden (…vgl. BVerfG,;…">1278%20RVO%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1278 RVO Nr. 11 S. 28; NJW 1995, 1607; BSGE 82, 83, 84, 90;… BSG, ;…">311%20SGB%20VI%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3 - 2600 § 311 SGB VI Nr. 2). Generalisierend läßt sich also sagen, daß die dem Verletzten verbleibende derart berechnete Gesamtrente den (fiktiven) letzten Nettoverdienst des Verletzten, wie er sich bei der Berechnung nach § 93 Abs. 1 und Abs. 3 SGB VI ohne Berücksichtigung des Freibetrages darstellen würde, um den im Einzelfall jeweils anzusetzenden Betrag übersteigt (BVerfG, NJW 1995, 1607).
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
- BGH, 04.06.2009 - III ZR 229/07
Vereinbarkeit des Anspruchsausschlusses nach § 104 Abs. 1 SGB VII mit dem …
- OLG Zweibrücken, 06.05.1997 - 6 U 1/97
Amtspflichtverletzung eines Lehrers
- BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 25/05 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R
Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …
- LAG Hessen, 20.08.2013 - 13 Sa 269/13
Schmerzensgeld - betriebliche Tätigkeit
- BAG, 30.10.2003 - 8 AZR 548/02
Haftungsausschluss nach den §§ 104 ff. SGB VII bei einem vom Arbeitgeber …
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 32/02 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- LAG München, 27.11.2018 - 7 Sa 365/18
Wegeunfall, Haftungsprivileg
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- LAG Köln, 29.01.2008 - 9 Sa 1208/07
Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss - Minijobber
- OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung
- BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 3505/08
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104 Abs 1 S 1 SGB 7 - Zu den Anforderungen der …
- BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 38/04 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- LSG Hamburg, 15.03.2007 - L 5 AS 5/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung einer …
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 21 U 39/07
Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen im Kindergarten erlittener …
- BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 7/05 S
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2007 - L 12 AS 23/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LG Koblenz, 24.04.2020 - 12 O 137/19
Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld gem. § 844 Abs. 3 BGB
- LAG Köln, 03.08.2011 - 9 Sa 1469/10
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfällen; Bedingter Vorsatz des Arbeitgebers; …
- LAG Hamm, 30.07.2001 - 19 Sa 259/01
Anwendbarkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 Siebtes Sozialgesetzbuch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - L 22 R 178/13
Freibetrag bei Anrechnung der Unfallrente in Höhe des Wertes für das …
- SG Düsseldorf, 27.05.2014 - S 1 U 461/12
In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert
- LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09
Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2014 - 7 Sa 112/14
Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall; Fahrtkosten; Personenschaden; Vorsatz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 12 SO 7/07
Sozialhilfe
- BSG, 21.04.1999 - B 5 RA 1/97 R
Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Unfallrente …
- LAG Hessen, 05.08.2008 - 15 Sa 1929/07
Arbeitsunfall - Betriebsweg - Haftung
- OLG Hamm, 15.12.1999 - 13 U 116/99
Enge Auslegung des Begriffs "gemeinsame Betriebsstätte" i. S. d. § 106 Abs. 3 …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 828/08
- LAG Schleswig-Holstein, 12.12.2006 - 1 Ta 205/06
Prozesskostenhilfe, Versagung, Bewilligungsverfahren, keine hinreichenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 320/10
Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsausschluss nach § 104 SGB 7
- OLG Stuttgart, 02.03.1998 - 5 U 190/97
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall (§§ 636 Abs. 1, 637 Abs. 1 RVO)
- ArbG Frankfurt/Main, 16.09.2008 - 16 Ca 517/08
Haftungspriviligierung i.R.e. unter Mitarbeitern geschehenen Arbeitsunfalls; …
- SG Aachen, 27.04.2012 - S 6 U 229/10
Feststellung einer MdE von 10 v.H. mit bestandskräftigem Dauerverwaltungsakt als …
- VG Lüneburg, 23.09.2008 - 3 A 142/07
Altersrentendifferenzschaden; Besatzungsschaden; Rente; Unfallrente
- OLG Koblenz, 18.02.1998 - 1 U 326/97
Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Voraussetzungen eines haftungsbegründenden …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.03.2001 - 15 Ca 588/01
Flugbegleiterin - Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Luftzwischenfall